Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen (EL)

Über 40’000 EL-Beziehende bezahlen Mieten, die über dem anrechenbaren Maximum liegen. Um den Fehlbetrag aufzubringen, müssen Betroffene beim Lebensunterhalt sparen. Deswegen engagieren wir uns für die längst überflüssige Anpassung der Mietzinsmaxima bei den EL.

Mietzinsmaxima für EL-Beziehende sind zu tief

Für EL-Beziehende, deren Bruttomiete höher ist als die anrechenbaren Maximal-Beiträge von CHF 1’100.- (für Alleinstehende), bzw. 1‘250.- (für Ehepaare) funktioniert die Existenzsicherung durch die EL nicht. Gemäss BSV sind die Mietkosten bei 20 Prozent der EL-Beziehenden nicht gedeckt (Stand 2015).

Pro Senectute setzte sich aus diesem Grund wiederholt für die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen ein:

Wie kann die Situation der Betroffenen verbessert werden? 

Die anrechenbaren Mietzinsmaxima der EL sind anzuheben. Sie sind seit 2001 gleich geblieben, obwohl der Index der Nettomieten seither um mehr als 20 Prozent gestiegen ist. Eine passende Lösung wäre vorhanden: Der Bundesrat hat im Dezember 2014 eine Vorlage zur Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima in die Vernehmlassung gegeben. Diese beinhaltet zum einen die Erhöhung der Maxima, zum anderen die Einführung von drei verschiedenen Mietzinsmaxima: solche für Grosszentren, für mittelgrosse Städte und für ländliche Gebiete.

Pro Senectute hat an der Vernehmlassung teilgenommen und begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich. Optimierungsbedarf besteht aus unserer Sicht bei der Differenzierung nach Regionen (Festlegung Regionen gemäss Mietkostenstatistik) und der Periodizität künftiger Anpassungen (alle zwei Jahre Anpassung an Lohn- und Preisentwicklung analog zu AHV-/IV-Renten). Wir haben erneut auf die Dringlichkeit einer raschen Umsetzung hingewiesen.

Wo steht der Prozess heute? 

Die Vorlage zu den Mietzinsmaxima bei EL wurde in der Herbstsession 2015 im Nationalrat behandelt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hatte vorgängig beantragt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Gemäss SGK-N sollte die Vorlage in die anstehende Reform der Ergänzungsleistungen integriert werden.

Der Nationalrat hat den Rückweisungsantrag seiner Kommission abgelehnt. Das Problem sei zu dringlich, um auf die EL-Revision zu warten.

Die SGK-N hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2016 mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, mit der Detailberatung bis Ende Jahr zu warten. Die Kommissionsmehrheit vertritt erneut die Meinung, dass die Anpassung der Mietzinsmaxima im Rahmen der Gesamtreform der EL anzugehen sei. Sie erwartet, dass der Bundesrat bis Ende 2016 die Botschaft zur Reform vorlegen wird. Für über 40’000 Pensionierte mit EL – Tendenz steigend – bedeutet dieser Entscheid, dass sie weiterhin in prekärster finanzieller Lage leben müssen.

Wir von Pro Senectute erachten den Kommissionsentscheid als falsch und bedauern, dass parteipolitische Erwägungen höher gewichtet werden als die verfassungsmässige Garantie für ein würdevolles Alter ohne materielle Not. Wir schenken dem Thema weiterhin Beachtung. 

Mietzinsmaxima: wichtige Meilensteine

Pro Senectute führt im 2008 Interviews mit ihren Sozialarbeitenden. Daraus resultiert die Studie mit Zahlen und Fakten zur Altersarmut sowie zahlreichen Fallbeispielen.

Pro Senectute ersucht den Bundesrat, die Maximalbeträge der anrechenbaren Mietkosten an die Mietzinsentwicklung anzugleichen.

Der Bundesrat hält fest, dass die gegenwärtigen Mietzinsmaxima für die Mehrheit der EL-Beziehenden ausreichend seien, eine grundlegende Prüfung sei jedoch geplant.

Pro Senectute sendet einen Brief an die Kommission für soziale Sicherheit & Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Pro Senectute appelliert an die SGK-N, EL-Beziehende in Sachen Mitzinsbeiträge nicht länger hinzuhalten.

Die SGK -N  reicht eine Motion ein: Der Bundesrat soll die Anpassung der Mietzinsmaxima prüfen. Das Parlament nimmt die Vorlage am 12. Juli 2012 an.

Der Bundesrat gibt die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) betreffend anrechenbare Mietzinsmaxima in die Vernehmlassung. Pro Senectute nimmt an der Vernehmlassung teil.

Pro Senectute schreibt dem Nationalrat: Keine Rückweisung der Vorlage. Der Nationalrat lehnt den Rückweisungsantrag seiner Kommission in der Herbstsession 2015 ab und beauftragt die SGK-N, die Detailberatung aufzunehmen.

Die Mietzinsmaxima seien im Rahmen der Gesamtreform der EL anzugehen. Die SGK-N  erwartet, dass der Bundesrat bis Ende 2016 die Botschaft zur Reform vorlegen wird.

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