Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen (EL)

Über 40’000 EL-Beziehende bezahlen Mieten, die über dem anrechenbaren Maximum liegen. Um den Fehlbetrag aufzubringen, müssen Betroffene beim Lebensunterhalt sparen. Deswegen engagieren wir uns für die längst überflüssige Anpassung der Mietzinsmaxima bei den EL.

Mietzinsmaxima für EL-Beziehende sind zu tief

Für EL-Beziehende, deren Bruttomiete höher ist als die anrechenbaren Maximal-Beiträge von CHF 1’100.- (für Alleinstehende), bzw. 1‘250.- (für Ehepaare) funktioniert die Existenzsicherung durch die EL nicht. Gemäss BSV sind die Mietkosten bei 20 Prozent der EL-Beziehenden nicht gedeckt (Stand 2015).

Pro Senectute setzte sich aus diesem Grund wiederholt für die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen ein:

Wie kann die Situation der Betroffenen verbessert werden? 

Die anrechenbaren Mietzinsmaxima der EL sind anzuheben. Sie sind seit 2001 gleich geblieben, obwohl der Index der Nettomieten seither um mehr als 20 Prozent gestiegen ist. Eine passende Lösung wäre vorhanden: Der Bundesrat hat im Dezember 2014 seine Botschaft zur Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima vorgelegt. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Erhöhung der Maxima sowie die Einführung differenzierter Höchstbeträge gemäss Regionen: solche für Grosszentren, für mittelgrosse Städte und für ländliche Gebiete.

Pro Senectute hatte an der vorgängigen Vernehmlassung teilgenommen und begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich. Optimierungsbedarf besteht aus unserer Sicht bei der Periodizität künftiger Anpassungen (alle zwei Jahre Anpassung an Lohn und Preisentwicklung analog zu AHV-/IV-Renten). 

Wo steht der Prozess heute?

Die Anpassung der Mietzinsmaxima hat sich über Jahre verzögert (s. unten, Meilensteine). Die SGK-S hat am 14. Februar 2017 beschlossen, dass die Vorlage in die Reform des EL-Gesetzes integriert werden soll. Die Beratung im Ständerat findet in der Sommersession 2017 statt, die Behandlung im Nationalrat ist für die Herbstsession 2017 vorgesehen.

Mietzinsmaxima: wichtige Meilensteine

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) auch über eine Anpassung der Mietzinsmaxima beraten.

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Bei der Anpassung der Mietzinsmaxima für Bezüger von Ergänzungsleistungen spielt die Kommission den Ball ihrer Schwesterkommission im Ständerat zu.

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Pro Senectute ruft am internationalen Tag des Alters zu raschem Handeln auf: Die Mietzinsmaxima müssen endlich erhöht werden.

Die Mietzinsmaxima seien im Rahmen der Gesamtreform der EL anzugehen. Die SGK-N wird die Detailberatung daher erst im 1. Quartal 2017 aufnehmen.

Pro Senectute schreibt dem Nationalrat: Keine Rückweisung der Vorlage. Der Nationalrat lehnt den Rückweisungsantrag seiner Kommission in der Herbstsession 2015 ab und beauftragt die SGK-N, die Detailberatung aufzunehmen.

Der Bundesrat gibt die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) betreffend anrechenbare Mietzinsmaxima in die Vernehmlassung. Pro Senectute nimmt an der Vernehmlassung teil.

Die SGK -N  reicht eine Motion ein: Der Bundesrat soll die Anpassung der Mietzinsmaxima prüfen. Das Parlament nimmt die Vorlage am 12. Juli 2012 an.

Pro Senectute sendet einen Brief an die Kommission für soziale Sicherheit & Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Pro Senectute appelliert an die SGK-N, EL-Beziehende in Sachen Mitzinsbeiträge nicht länger hinzuhalten.

Der Bundesrat hält fest, dass die gegenwärtigen Mietzinsmaxima für die Mehrheit der EL-Beziehenden ausreichend seien, eine grundlegende Prüfung sei jedoch geplant.

Pro Senectute ersucht den Bundesrat, die Maximalbeträge der anrechenbaren Mietkosten an die Mietzinsentwicklung anzugleichen.

Pro Senectute führt im 2008 Interviews mit ihren Sozialarbeitenden. Daraus resultiert die Studie mit Zahlen und Fakten zur Altersarmut sowie zahlreichen Fallbeispielen.

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