Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen (EL)

Über 43’000 Haushalte von EL-Beziehenden im AHV-Alter bezahlen Mieten, die über dem anrechenbaren Maximum liegen. Um den Fehlbetrag aufzubringen, müssen Betroffene beim Lebensunterhalt sparen. Deswegen engagieren wir uns für die längst überfällige Anpassung der Mietzinsmaxima bei den EL.

Mietzinsmaxima für EL-Beziehende sind zu tief

Für EL-Beziehende, deren Bruttomiete höher ist als die anrechenbaren Maximal-Beiträge von CHF 1’100.- (für Alleinstehende), bzw. 1‘250.- (für Ehepaare) funktioniert die Existenzsicherung durch die EL nicht. Die Mietkosten sind aktuell bei 34 Prozent  der EL-Beziehenden im AHV-Alter nicht gedeckt (Stand 2016).

Pro Senectute fordert National- und Ständerat seit Jahren dazu auf, eine Lösung zu erarbeiten, die ein Altern in Würde und mit genügend finanziellem Spielraum für soziale Teilhabe erlaubt.

Die Mietzinsmaxima:

  • sind auf dem Stand der aktuellen Mieten anzupassen und
  • sollten künftig analog zu den AHV-Renten alle zwei Jahre durch den Bundesrat automatisch überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Wo steht der Prozess heute?

Die Anpassung der Mietzinsmaxima hat sich über Jahre verzögert (siehe Meilensteine). Zuletzt wurde das Geschäft vom Ständerat in der Sommersession 2018 und vom Nationalrat in der Herbstsession 2018 behandelt.

Der Bundesrat sowie der Ständerat haben eine Anpassung der Mietzinsmaxima vorgeschlagen. Am 10. September 2018 hat auch der Nationalrat diesem Vorschlag zugestimmt. Folgende monatlichen Mietzinsmaxima sollen neu gelten:

Alleinstehende:

  • Grosszentren: 1‘370 CHF
  • Stadt: 1‘325 CHF
  • Land: 1‘210 CHF

Ehepaare:

  • Grosszentren: 1‘620 CHF
  • Stadt: 1‘575 CHF
  • Land: 1‘460 CHF

Pro Senectute ist erfreut, dass die Mietzinsmaxima endlich substantiell angepasst werden sollen. Mit der Anpassung decken die Maxima für zusätzliche 24‘000 Haushalte mit EL-Beziehenden im AHV-Alter die Miete. Bei 15% - rund 19‘000 Haushalten - genügen die neuen Maxima jedoch nicht. Sollten die Mieten weiterhin steigen, dürfte diese Zahl weiter steigen. Pro Senectute hätte es daher sehr begrüsst, wenn die Mietzinsmaxima analog zu den AHV-Renten alle zwei Jahre automatisch überprüft und bei Bedarf angepasst würden.

 

Mietzinsmaxima: wichtige Meilensteine

Pro Senectute bittet die Mitglieder der SGK-N in einem Brief darauf hinzuwirken, dass der Nationalrat die in der Frühlingssession beschlossenen Anpassungen korrigiert und dem Vorschlag des Ständerates folgt.

Pro Senectute appelliert mit einem Brief an die Mitglieder der SGK-S dafür, den Entscheid des Nationalrates zu korrigieren. Der Beschluss des Nationalrats, die Mietzinsmaxima nur geringfügig zu erhöhen, bringt der Mehrheit der betroffenen Haushalte keine Verbesserung.

Der Nationalrat hat bei den Mietzinsmaxima eine partielle Erhöhung für EL-Beziehende in den Städten beschlossen und für die Kantone die Option einer partiellen Kürzung der Maxima (minus 10%) geschaffen.

SDA-Meldung: Die wichtigsten Entscheide im Überblick

Pro Senectute ruft den Nationalrat vor der Frühlingssession 2018 dazu auf, die Mietzinsmaxima für Beziehende von Ergänzungsleistungen dringend anzupassen. Über 42’000 Haushalte können nicht länger warten.

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Pro Senectute sendet einen Brief an die parlamentarische Gruppe für Altersfragen und appelliert an deren Mitglieder, im Nationalrat den Minderheitsantrag der SGK-N für höhere Mietzinsmaxima zu unterstützen.

Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) folgt den Vorschlägen von Bundesrat und Ständerat für die Anhebung der Beträge der Mietzinsmaxima und bringt das Thema eines Zuschlages für betreutes Wohnen in die Debatte ein.

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) auch über eine Anpassung der Mietzinsmaxima beraten.

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Pro Senectute appelliert mit einem Brief an die Mitglieder der SGK-N dafür, die Mietzinsmaxima an die tatsächlichen Mietkosten anzupassen; und zwar künftig automatisch und parallel zur Aktualisierung der ordentlichen Renten. Pro Senectute plädiert zweitens für die Schaffung einer neuen EL-Kategorie für «betreutes Wohnen».

Bei der Anpassung der Mietzinsmaxima für Bezüger von Ergänzungsleistungen spielt die Kommission den Ball ihrer Schwesterkommission im Ständerat zu.

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Pro Senectute ruft am internationalen Tag des Alters zu raschem Handeln auf: Die Mietzinsmaxima müssen endlich erhöht werden.

Die Mietzinsmaxima seien im Rahmen der Gesamtreform der EL anzugehen. Die SGK-N wird die Detailberatung daher erst im 1. Quartal 2017 aufnehmen.

Pro Senectute ruft das Parlament in einer Medienmitteilung dazu auf, die Mietzinsmaxima für Beziehende von Ergänzungsleistungen dringend anzupassen. Über 42’000 Haushalte können nicht länger warten.

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Pro Senectute schreibt dem Nationalrat: Keine Rückweisung der Vorlage. Der Nationalrat lehnt den Rückweisungsantrag seiner Kommission in der Herbstsession 2015 ab und beauftragt die SGK-N, die Detailberatung aufzunehmen.

Der Bundesrat gibt die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) betreffend anrechenbare Mietzinsmaxima in die Vernehmlassung. Pro Senectute nimmt an der Vernehmlassung teil.

Die SGK -N  reicht eine Motion ein: Der Bundesrat soll die Anpassung der Mietzinsmaxima prüfen. Das Parlament nimmt die Vorlage am 12. Juli 2012 an.

Pro Senectute sendet einen Brief an die Kommission für soziale Sicherheit & Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Pro Senectute appelliert an die SGK-N, EL-Beziehende in Sachen Mitzinsbeiträge nicht länger hinzuhalten.

Der Bundesrat hält fest, dass die gegenwärtigen Mietzinsmaxima für die Mehrheit der EL-Beziehenden ausreichend seien, eine grundlegende Prüfung sei jedoch geplant.

Pro Senectute ersucht den Bundesrat, die Maximalbeträge der anrechenbaren Mietkosten an die Mietzinsentwicklung anzugleichen.

Pro Senectute führt im 2008 Interviews mit ihren Sozialarbeitenden. Daraus resultiert die Studie mit Zahlen und Fakten zur Altersarmut sowie zahlreichen Fallbeispielen.

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