Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen (EL)

Über 43’000 Haushalte von EL-Beziehenden im AHV-Alter bezahlen Mieten, die über dem anrechenbaren Maximum liegen. Um den Fehlbetrag aufzubringen, müssen Betroffene beim Lebensunterhalt sparen. Deswegen engagieren wir uns für die längst überfällige Anpassung der Mietzinsmaxima bei den EL.

Mietzinsmaxima für EL-Beziehende sind zu tief

Für EL-Beziehende, deren Bruttomiete höher ist als die anrechenbaren Maximal-Beiträge von CHF 1’100.- (für Alleinstehende), bzw. 1‘250.- (für Ehepaare) funktioniert die Existenzsicherung durch die EL nicht. Die Mietkosten sind aktuell bei 34 Prozent der EL-Beziehenden im AHV-Alter nicht gedeckt (Stand 2016).

Pro Senectute fordert National- und Ständerat seit Jahren dazu auf, eine Lösung zu erarbeiten, die ein Altern in Würde und mit genügend finanziellem Spielraum für soziale Teilhabe erlaubt.

Die Mietzinsmaxima:

  • sind auf dem Stand der aktuellen Mieten anzupassen und
  • sollten künftig analog zu den AHV-Renten alle zwei Jahre durch den Bundesrat automatisch überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Wo steht der Prozess heute?

Die Anpassung der Mietzinsmaxima hat sich über Jahre verzögert (siehe Meilensteine). Zuletzt wurde das Geschäft vom Ständerat in der Sommersession 2017 und vom Nationalrat in der Frühlingssession 2018 behandelt. Nun geht die Vorlage in die Differenzbereinigung.

Der Nationalrat hat in der Frühlingssession 2018 beschlossen, die Mietzinsmaxima für Alleinstehende in den Städten sowie für Ehepaare (Stadt und Land) leicht anzuheben. Die Kantone sollen zusätzlich die Möglichkeit haben, die Maxima um 10 Prozent zu kürzen.

Mietzinsmaxima gemäss NR – Frühlingssession 2018

Alleinstehende:

  • Stadt: 1'200 CHF
  • Land: 1'100 CHF

Ehepaar:

  • Stadt: 1'410 CHF
  • Land: 1'300 CHF

Kürzungsoption Kantone (minus 10%)

Alleinstehende:

  • Stadt: 1'080 CHF
  • Land: 990 CHF

Ehepaar:

  • Stadt: 1'270 CHF
  • Land: 1'170 CHF

Ein Vergleich der vom Nationalrat vorgeschlagenen Anpassungen mit der aktuellen Situation zeigt:

  • Von der Anhebung der Maxima gemäss Vorschlag des Nationalrats würden rund 11‘000 Haushalte profitieren. Bei rund 31‘000 Haushalten wären die Mieten nach wie vor höher als die gesetzlichen Mietzinsmaxima.
  • Mit der Kürzungsoption für die Kantone (minus 10%) würden die Maxima in den Städten mit CHF 1’080.- für Alleinstehende sogar tiefer zu liegen kommen als vor der Revision.

Ein Vergleich mit den Bruttomieten zeigt:

  • Die durchschnittlichen Bruttomieten wären bei den Alleinstehenden in 23 Kantonen und bei Ehepaaren in 12 Kantonen nach wie vor höher. Für die Mehrheit der Betroffenen wären die Zuschüsse nach wie vor zu tief.

 

Mietzinsmaxima: wichtige Meilensteine

Pro Senectute appelliert mit einem Brief an die Mitglieder der SGK-S dafür, den Entscheid des Nationalrates zu korrigieren. Der Beschluss des Nationalrats, die Mietzinsmaxima nur geringfügig zu erhöhen, bringt der Mehrheit der betroffenen Haushalte keine Verbesserung.

Der Nationalrat hat bei den Mietzinsmaxima eine partielle Erhöhung für EL-Beziehende in den Städten beschlossen und für die Kantone die Option einer partiellen Kürzung der Maxima (minus 10%) geschaffen.

SDA-Meldung: Die wichtigsten Entscheide im Überblick

Pro Senectute ruft den Nationalrat vor der Frühlingssession 2018 dazu auf, die Mietzinsmaxima für Beziehende von Ergänzungsleistungen dringend anzupassen. Über 42’000 Haushalte können nicht länger warten.

Zur Medienmitteilung

Pro Senectute sendet einen Brief an die parlamentarische Gruppe für Altersfragen und appelliert an deren Mitglieder, im Nationalrat den Minderheitsantrag der SGK-N für höhere Mietzinsmaxima zu unterstützen.

Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) folgt den Vorschlägen von Bundesrat und Ständerat für die Anhebung der Beträge der Mietzinsmaxima und bringt das Thema eines Zuschlages für betreutes Wohnen in die Debatte ein.

Zur Medienmitteilung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) auch über eine Anpassung der Mietzinsmaxima beraten.

Zur Medienmitteilung

Pro Senectute appelliert mit einem Brief an die Mitglieder der SGK-N dafür, die Mietzinsmaxima an die tatsächlichen Mietkosten anzupassen; und zwar künftig automatisch und parallel zur Aktualisierung der ordentlichen Renten. Pro Senectute plädiert zweitens für die Schaffung einer neuen EL-Kategorie für «betreutes Wohnen».

Bei der Anpassung der Mietzinsmaxima für Bezüger von Ergänzungsleistungen spielt die Kommission den Ball ihrer Schwesterkommission im Ständerat zu.

Zur Medienmitteilung

Pro Senectute ruft am internationalen Tag des Alters zu raschem Handeln auf: Die Mietzinsmaxima müssen endlich erhöht werden.

Die Mietzinsmaxima seien im Rahmen der Gesamtreform der EL anzugehen. Die SGK-N wird die Detailberatung daher erst im 1. Quartal 2017 aufnehmen.

Pro Senectute ruft das Parlament in einer Medienmitteilung dazu auf, die Mietzinsmaxima für Beziehende von Ergänzungsleistungen dringend anzupassen. Über 42’000 Haushalte können nicht länger warten.

Zur Medienmitteilung

Pro Senectute schreibt dem Nationalrat: Keine Rückweisung der Vorlage. Der Nationalrat lehnt den Rückweisungsantrag seiner Kommission in der Herbstsession 2015 ab und beauftragt die SGK-N, die Detailberatung aufzunehmen.

Der Bundesrat gibt die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) betreffend anrechenbare Mietzinsmaxima in die Vernehmlassung. Pro Senectute nimmt an der Vernehmlassung teil.

Die SGK -N  reicht eine Motion ein: Der Bundesrat soll die Anpassung der Mietzinsmaxima prüfen. Das Parlament nimmt die Vorlage am 12. Juli 2012 an.

Pro Senectute sendet einen Brief an die Kommission für soziale Sicherheit & Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Pro Senectute appelliert an die SGK-N, EL-Beziehende in Sachen Mitzinsbeiträge nicht länger hinzuhalten.

Der Bundesrat hält fest, dass die gegenwärtigen Mietzinsmaxima für die Mehrheit der EL-Beziehenden ausreichend seien, eine grundlegende Prüfung sei jedoch geplant.

Pro Senectute ersucht den Bundesrat, die Maximalbeträge der anrechenbaren Mietkosten an die Mietzinsentwicklung anzugleichen.

Pro Senectute führt im 2008 Interviews mit ihren Sozialarbeitenden. Daraus resultiert die Studie mit Zahlen und Fakten zur Altersarmut sowie zahlreichen Fallbeispielen.

Unsere Medienstelle hilft Ihnen bei Fragen gerne weiter.

Kontaktieren Sie uns