Reform der Ergänzungsleistungen (EL)

Die EL-Reform des Bundesrats beabsichtigt, das EL-System zu optimieren: grundsätzlicher Erhalt des Leistungsniveaus, verbesserte Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge und Abbau von Schwelleneffekten.

Was beinhaltet der Vorschlag des Bundesrates?

Die Vorlage sieht folgende Punkte vor:

  1. Einschränkung des Kapitalbezugs aus der Pensionskasse
  2. Senkung der Freibeträge auf dem Gesamtvermögen
  3. Anpassung der EL-Mindesthöhe
  4. Neuerungen in der EL-Berechnung für Heimbewohner
  5. Verwendung der tatsächlichen Krankenkassenprämie statt der Pauschale für die Berechnung der Ergänzungsleistungen.
  6. Schweizweite Vereinheitlichung des Vollzugs bei den Ergänzungsleistungen.

Detailliertere Informationen zu den geplanten Anpassungen der EL-Reform finden Sie hier.

Die zuständigen Kommissionen des Parlaments haben beschlossen, die Vorlage zu den Mietzinsmaxima in die EL-Reform zu integrieren. Mehr Informationen zu den Mietzinsmaxima finden Sie hier.

Wo steht der Prozess heute? 

Am 16. September 2016 hat der Bundesrat die Botschaft zur EL-Reform vorgelegt. Die Gesetzesrevision wird in der Sommersession 2017 im Ständerat behandelt. Die Debatte im Nationalrat ist für die Herbstsession 2017 geplant.

Wie beurteilt Pro Senectute die Vorlage?

Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die EL-Revision in die Vernehmlassung gegeben. Pro Senectute hat an der Vernehmlassung teilgenommen. Wir erachten es als zentral, dass das Leistungsniveau in der EL erhalten bleibt. Dieses – auch vom Bundesrat verfolgte – Ziel wird leider nicht bei allen Vorschlägen eingehalten. Positiv bewerten wir den Vorschlag, den Kapitalbezug aus der 2. Säule einzuschränken. Bereits 2010 haben wir den Bundesrat in einem Brief darauf hingewiesen, dass der Kapitalbezug die langfristige Einkommenssicherheit im Alter gefährdet.

Unsere vollständige Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung finden Sie hier.

Unsere Stellungsnahmen betreffend Mietzinsmaxima finden Sie hier

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