Reform der Ergänzungsleistungen (EL)

Die EL-Reform des Bundesrats optimiert das EL-System: Erhalt des Leistungsniveaus, Abbau von Schwelleneffekten und Sichern des Alterskapitals dank eingeschränktem Vorbezug der 2. Säule. Hängig sind die zu tiefen Mietzinsmaxima – hier warten über 40’000 Rentner auf eine rasche Lösung.

Was beinhaltet der Entwurf zur EL-Reform?

Die EL-Reform setzt die folgenden Punkte um:

  1. Einschränkung des Kapitalbezugs aus der Pensionskasse
  2. Senkung der Freibeträge auf dem Gesamtvermögen
  3. Anpassung der EL-Mindesthöhe
  4. Neuerungen in der EL-Berechnung für Heimbewohner
  5. Verwendung der tatsächlichen Krankenkassenprämie statt der Pauschale für die Berechnung der Ergänzungsleistungen.
  6. Schweizweite Vereinheitlichung des Vollzugs bei den Ergänzungsleistungen.

Detailliertere Informationen zu den geplanten Anpassungen der EL-Reform finden Sie hier.

Wichtige Anpassung: Einschränkung des Kapitalbezugs aus der 2. Säule

In der EL-Reform präsentiert der Bundesrat zwei Varianten, um die Verwendung der eigenen Mittel für die Altersvorsorge zu verbessern. In beiden Fällen ist eine vorzeitige Auszahlung der Pensionskassengelder im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge nur noch für die Finanzierung von Wohneigentum möglich.

Gemäss Variante 1 des Bundesrates wird das angesparte Altersguthaben nur noch in Rentenform ausbezahlt. Eine Auszahlung der zweiten Säule ist nicht mehr möglich. 

Die Variante 2 erlaubt einen Kapitalbezug von 50 Prozent des Vermögens. Das restliche Geld wird als Rente ausbezahlt.

Pro Senectute begrüsst die Vorschläge des Bundesrates zur Einschränkung des Kapitalbezugs. Bereits 2010 haben wir den Bundesrat in einem Brief darauf hingewiesen, dass der Kapitalbezug die langfristige Einkommenssicherheit im Alter gefährdet.

Wo steht der Prozess heute? 

Im Juni 2014 hat der Bundesrat erste Richtungsentscheide für die anstehenden Anpassungen der Ergänzungsleistungen getroffen. Den Bericht und Gesetzesentwurf zur EL-Reform hat der Bundesrat am 25.  November 2015 in die Vernehmlassung gegeben.

Pro Senectute hat an der Vernehmlassung teilgenommen. Wir begrüssen die Vorlage, da sich der Bundesrat dafür einsetzt, dass das Leistungsniveau der Ergänzungsleistungen erhalten bleibt und eine alte Forderung von Pro Senectute – die Einschränkung des Kapitalbezugs aus der 2. Säule – aufnimmt. Nicht nachvollziehen kann Pro Senectute hingegen den Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N), mit der Detailberatung zur Anpassung der Mietzinsmaxima für die EL bis Ende 2016 zuzuwarten. Die anrechenbaren Maxima decken bereits heute die Mietkosten von über 40’000 Rentnerinnen und Rentnern nicht mehr ab. Diese müssen sich die Miete vom Lebensunterhalt absparen oder sich verschulden.

Unsere vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

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