Archiv Vernehmlassungen


Pro Senectute setzt sich seit über 100 Jahren für das Wohl älterer Menschen ein und unterstützt sie dabei, bis ins hohe Alter unabhängig und selbstbestimmt zu leben. Die Annahme der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» gefährdet den Menschenrechtsschutz, indem die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr systematisch angewendet werden könnte. Gerade für besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen – bei welchen zurzeit auch viele neue menschenrechtliche Fragen aufkommen – würde so ein zentrales Element zur Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte wegfallen. Aus diesen Gründen empfiehlt Pro Senectute die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» abzulehnen. 

Als grösster Partner im Erwachsenensportprogramm esa des Bundesamtes für Sport bieten die Pro Senectute Organisationen ein vielfältiges und nicht kommerziell ausgerichtetes Sport- und Bewegungsangebot an, um ältere Menschen dabei zu unterstützen, in einem sozialen Setting bis ins hohe Alter fit und gesund zu bleiben.

Sicherheit und Qualität im Bereich der Risiko- und allen anderen Sportaktivitäten sind auch aus Sicht von Pro Senectute zentral. Pro Senectute ist jedoch der Auffassung, dass sich die bisherige Verordnung aus dem Jahr 2014 bewährt hat und kein Handlungsbedarf besteht, welcher eine Anpassung der Art. 2 (Gewerbsmässigkeit) sowie Art. 4 Bst. d (Schneeschuhtouren) rechtfertigt.

Mobilität im Alter – Position Pro Senectute

Mit dem Auto, Velo, öffentlichen Verkehr oder zu Fuss: Wer seine Mobilität einbüsst, ist stärker auf Hilfe von anderen angewiesen. Im schlimmsten Fall sind Betroffene komplett abhängig und sozial isoliert. Die  Mehrheit der Seniorinnen und Senioren möchte heute aber zuhause alt werden. Deswegen ist es ein zentrales Anliegen von Pro Senectute, die Mobilität im Alter zu erhalten.

Die Frage, wie die Mobilität der älteren und hochaltrigen Menschen künftig gewährleistet wird, ist nur in Ansätzen gelöst. Beim Thema Fahren im Alter gilt es, das Bedürfnis nach Mobilität und Selbständigkeit von älteren Menschen und jenes der Gesellschaft nach Sicherheit im Verkehr noch besser in Einklang zu bringen.

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung

Die Bekämpfung psychischer Erkrankungen soll intensiviert und die Gesundheit im Alter stärker gefördert werden. Zu diesem Zweck beantragt Gesundheitsförderung Schweiz, den Zuschlag auf der Krankenkassenprämie zu erhöhen. Damit möchte sie die Belastung des Gesundheitssystems durch chronische, nichtübertragbare Krankheiten verringern.

Für Pro Senectute sind Prävention und Gesundheitsförderung im Alter wichtige Aufgaben mit steigender Bedeutung. Pro Senectute ist bereits seit vielen Jahren in diesem Arbeitsfeld aktiv und erreicht mit ihren Dienstleistungen – beispielsweise dem Kursangebot im Bereich der Sturzprävention – sehr viele ältere Menschen.

Pro Senectute Schweiz unterstützt den Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern – dies als klares Bekenntnis zur Gesundheitsförderung im Alter und der interorganisationalen Koordination und Kooperation auf nationaler Ebene gemäss der Strategie «Gesundheit 2020».

Vernehmlassung zur Norm 387/4 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins

Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) schafft mit der neuen Norm 387/4 Grundlagen für die umweltfreundlichere Nutzung von Elektrizität. Pro Senectute begrüsst diese Idee, wünscht aber, dass den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung stärker Rechnung getragen wird. Da die Sehkraft im Alter abnimmt, hat eine schlechte Beleuchtung auf die Lebensqualität von älteren Menschen überproportionale Auswirkungen.

Pro Senectute spricht sich aus diesem Grund dafür aus, die Norm so zu korrigieren, dass ältere Menschen nicht benachteiligt werden.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Pro Senectute hat an der Vernehmlassung teilgenommen. Wir begrüssen die Vorlage, da sich der Bundesrat dafür einsetzt, dass das Leistungsniveau der Ergänzungsleistungen erhalten bleibt und eine alte Forderung von Pro Senectute – Einschränkung des Kapitalbezugs aus der 2. Säule – aufnimmt.

Konsultation zur Nationalen Strategie Prävention nichtübertragbarer Krankheiten

Die vier nicht übertragbaren Krankheiten Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Krankheiten der Atmungsorgane und Diabetes verursachen in der Schweiz rund 75 % der Todesfälle (Männer: 74,6 %, Frauen: 75,9 %). Der Bundesrat will deshalb die Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung intensivieren und hat eine nationale Strategie Prävention nichtübertragbarer Krankheiten erarbeitet. Pro Senectute hat an der Anhörung teilgenommen und Stellung genommen.

Vernehmlassung zur Gesamtschau Sportförderung des Bundes

Als grösste Partnerorganisation des BASPO im Erwachsenensport nehmen wir ausschliesslich zum „Breitensportkonzept Bund“ Stellung. Wir begrüssen das Konzept im Grundsatz und erachten es als weitgehend umfassend. Jedoch sollte es in einigen Bereichen noch vertieft werden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat am 26. Juni 2015 entschieden, die Vorlage zur Neuberechnung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen an den Bundesrat zurückzuweisen. Dies würde bedeuten, dass eine Lösung des dringlichen Problems um weitere Jahre aufgeschoben würde – auf Kosten der bedürftigsten Rentnerinnen und Rentner.

Pro Senectute Schweiz ruft die Mitglieder des Nationalrats mit einem Brief an die Fraktionspräsidien dazu auf, in der Herbstsession 2015 den Antrag ihrer Kommission zur Zurückweisung der Vorlage an den Bundesrat abzulehnen. Die Mietzinszuschüsse müssen möglichst bald angepasst werden!

Pro Senectute Schweiz nutzte die Gelegenheit der öffentlichen Anhörung auf Einladung Herrn Bundesrat Alain Berset und untersucht die Nationale Strategie Sucht 2017-2024 auf die Bedürfnisse älterer Menschen und die Fragestellungen der Altersarbeit hin.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erarbeitet zusammen mit seinen Partnern die Nationale Strategie Sucht 2017-2024. Die Strategie will von bisherigen Teilpolitiken wegkommen und alle Suchtformen in einen umfassenden Ansatz einbinden. Ziel ist es, Abhängigkeit vorzubeugen, die damit verbundenen gesundheitlichen Schäden zu verringern, den betroffenen Menschen die erforderliche Hilfe und Behandlung bereitzustellen und negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verhindern. Die Rückmeldung von Pro Senecute zuhanden des Expertengremiums des BAG betreffend genereller Unterstützung der Strategie, ihre inhaltliche Ausrichtung, ihre Bedeutung für betroffene Akteure und mögliche Lücken finden Sie im beiliegenden Dokument, ebenso wie den Bericht Nationale Strategie Sucht 2017-2024. Die Nationale Strategie Sucht wird dem Bundesrat bis im Herbst vorgelegt. In einem nächsten Schritt wird zusammen mit den wichtigsten Partnern ein Massnahmenplan erarbeitet. Vertiefende Informationen finden Sie hier.

Für ältere Menschen sind TV und Radio sowie auch das Internet die wichtigsten Medien.
Speziell auf die Schweiz ausgerichtete Sendungen haben eine klar identitätsstiftende Funktion. Damit die Plattformen TV, Radio und das Internet attraktiv bleiben, braucht es einen guten Mix, sonst verlieren diese an Relevanz, was unter Umständen wiederum einen negativen Einfluss auf die Infoinhalte haben könnte. PS CH befürwortet den aktuellen Sende- und Programmmix Stand der SRG SSR (betreffend Information, Unterhaltung und Informationsplattform und Kommerzialisierung), steht dagegen einer verstärkten Kommerzialisierung kritisch gegenüber.

Die Stiftung Pro Senectute Schweiz bedankt sich für die Möglichkeit, an der Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht teilnehmen zu können. Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Stiftungsrat von Pro Senectute Schweiz nach Konsultation der kantonalen und interkantonalen Pro Senectute-Organisationen verabschiedet.

Pro Senectute nimmt als grösste Fach- und Dienstleistungsorganisation der Schweiz im Dienste der älteren Menschen Stellung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) betreffend anrechenbare Mietzinsmaxima, die der Bundesrat am 12. Februar 2014 in die Vernehmlassung gegeben hat.

Pro Senectute nimmt als grösste Fach- und Dienstleistungsorganisation der Schweiz im Dienste der älteren Menschen Stellung zur Reform der Altersvorsorge, die der Bundesrat am 20. November 2013 in die Vernehmlassung gegeben hat.